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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berater zur Nutzung der Destino-Plattformen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berater zur Nutzung der Destino-Plattformen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden – soweit wirksam vereinbart – Inhalt des zwischen DESTINO, Inhaber De Lange & Bürger GbR, Arie Daniel de Lange und Stephanie Bürger, Ahrstr. 37, 50859 Köln, und dem Berater abgeschlossenen Nutzungsvertrags. Wir haben für die einfache Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Berater“ und „Ratsuchender“ sind auch immer Beraterinnen und Ratsuchende gemeint. DESTINO bietet Online-Portale (www.destino24.de, www.destino24.at, und www.destino24.ch) im Bereich esoterische Lebensberatung und die Möglichkeit zu telefonischer spiritueller Lebensberatung. Im Allgemeinen können Ratsuchende ihre Fragen auf den DESTINO-Plattformen stellen, indem sie sich einen Berater auswählen und diesen telefonisch kontaktieren.

Sie als Berater finden nachfolgend Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung unserer Online-Plattformen. Daneben finden Sie Regelungen zur gemeinsamen Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Ratsuchenden. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Wir ermöglichen die Durchführung von Beratungsleistungen und die Nutzung der DESTINO-Plattformen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

Bestandteil dieser AGB sind die Auftragsverarbeitungsverträge in den Anlagen 1 und 2.

  1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Allgemeines
  1. DESTINO betreibt verschiedene Internet-/ Vermittlungsplattformen im Bereich esoterische Lebensberatung (im Folgenden: die Plattformen), die unter den Web-Adressen www.destino24.de, www.destino24.at, und www.destino24.ch, abrufbar sind. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf diese Plattformen zwischen dem Berater und DESTINO (De Lange & Bürger GbR) (nachfolgend „DESTINO“). Weitere Informationen zu DESTINO sind dem Impressum zu entnehmen, welches hier zu finden ist: Link zum Impressum. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
  1. Gegenstand dieses Vertrags sind die Nutzung der von DESTINO betriebenen Plattformen durch den Berater zur Vermittlung von Beratungsgesprächen und deren Abrechnung durch DESTINO. DESTINO fungiert ausschließlich als technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Beratern und Nutzern (im Folgenden: die Ratsuchenden). Die Bezeichnung „Nutzung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von DESTINO als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Berater wird ermöglicht, die auf den Servern von DESTINO bzw. auf den Servern eines von DESTINO beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene berufliche Zwecke zu nutzen und seine Daten mithilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.
  1. Der Berater wird im Rahmen seiner Tätigkeit damit beauftragt, Anrufe, Emails und Chats der Ratsuchenden nach den folgenden Bestimmungen entgegen zu nehmen bzw. bearbeiten.
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Berater abweichende Geschäftsbedingungen führt – es sei denn, diese werden von DESTINO schriftlich anerkannt.
  1. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie schriftlich festgehalten wurden.
  1. Sofern der Berater unter den Anwendungsbereich der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) fällt, verpflichtet sich der Berater, diese Vorgaben einzuhalten und die erforderlichen Informationen gegenüber Ratsuchenden offen zu legen und diese Daten stets aktuell zu halten.

2. Bewerbung, Registrierung, Vertragsschluss

  • Zur Nutzung der Plattform muss der Berater sich erfolgreich registrieren. Einer Registrierung geht immer mit einem Bewerbungsprozess einher.
  • Die Bewerbungskriterien sind ein wesentlicher Bestandteil des Qualitätsmanagements von DESTINO und können von DESTINO jederzeit entsprechend einseitig angepasst und aktualisiert werden.
  • DESTINO ist jederzeit berechtigt, die Bewerbung eines Interessenten ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch eines interessierten Beraters auf Registrierung auf den Plattformen von DESTINO besteht nicht. Bei einer Ablehnung ist der Interessent berechtigt, sich erneut zu bewerben. Sollten mehr als drei Ablehnungen erfolgt sein, so wird eine neue Bewerbung erst nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der letzten Ablehnung zugelassen. DESTINO ist nicht verpflichtet, eine Bewerbung zeitnah zu prüfen. Bei erhöhtem Anfragevolumen kann es zu längeren Wartezeiten kommen.
  • Die aktuellen Bewerbungskriterien können Interessenten auf der Registrierungsseite von DESTINO einsehen. Neben den zu erfüllenden Bewerbungskriterien und Nachweisen sind auch weitere Zulassungsdokumentationen zu erfüllen (Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen wie z. B. Berufszulassung, Gewerbeanmeldung, Gewerbeerlaubnis etc.). Zudem versichert der Berater mit der Anmeldung gegenüber DESTINO, dass er die (berufs-) rechtlichen Regelungen, Grenzen und Beschränkungen kennt und beachten wird, die für die Erbringung von Beratungsleistungen in diesem Bereich gelten.
  • Der Vertragsschluss zur Nutzung der Plattform erfolgt mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch DESTINO. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Nutzung der Plattform entstehen keine Gebühren. Für die Bereitstellung und die Abwicklung von Beratungsleistungen über die Plattformen sowie für die Zahlungsabwicklung zwischen Berater und Ratsuchendem berechnet DESTINO gegenüber dem Berater eine Service- und Infrastrukturgebühr in Höhe von 50 Prozent (näheres dazu unter Ziffer 11).
  • Für die Registrierung ist der Berater gegenüber DESTINO verpflichtet, richtige und vollständige Angaben über seine Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, berufliche und fachlich erforderliche Qualifikation sowie sonstige durch DESTINO eingeforderte und erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Sollten dem Berater dabei Kosten entstehen, werden diese durch DESTINO nicht erstattet.
  • Während der Laufzeit dieses Vertrages muss der Berater seine Daten und Angaben stets auf dem aktuellen Stand halten. Er ist auch verpflichtet, sein Postfach in regelmäßigen Abständen abzurufen.
  • Laufzeit und Kündigung
  • Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von DESTINO und vom Berater mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende und ohne Angabe eines Grundes ordentlich gekündigt werden. Hierzu genügt die Mitteilung der Kündigungserklärung per E-Mail an info@Destino24.de oder per Post. Die Kündigung wird mit Zugang der Erklärung wirksam.
  • Mit Vertragsbeendigung ist DESTINO berechtigt und verpflichtet, den Berater-Account unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für DESTINO in ihrem Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Ratsuchenden gegenüber Rechenschaft abzulegen.
  • DESTINO behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB (insbesondere gegen Ziff. 6, 7, 8, 9, 11 und 13) und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Aus Gründen der Qualitätssicherung ist eine erneute Registrierung in diesem Fall frühestens nach zwei Jahren möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von DESTINO und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.
  • Beide Parteien (Berater und DESTINO) können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen („außerordentliche Kündigung“), wenn ein schwerwiegender Verstoß der anderen Partei gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die in unserer vertraglichen Vereinbarung bestimmten Pflichten zum Datenschutz, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen, in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat. Bei unerheblichen Verstößen durch eine Partei setzt die andere Partei eine angemessene Frist zur Abhilfe. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bei außerordentlicher Kündigung hat die daran schuldige Partei der anderen alle Kosten zu erstatten, die durch die verfrühte Beendigung dieses Vertrages entstehen.
  • Plattformnutzung
  • Über den für den Berater vorgesehenen Account kann dieser die Leistungen der Plattform wahrnehmen (näheres dazu unter Ziffer 5 dieser AGB). DESTINO entwickelt ihr System ständig weiter. Daher behält sich DESTINO vor, den Leistungsumfang entsprechend abzuändern. Wesentliche Änderungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, werden von DESTINO spätestens sechs Wochen vorher angekündigt. Eine solche Ankündigung ist auch per E-Mail zulässig. Bei Änderungen des Leistungsumfangs ist der Berater zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
  • Zur Anmeldung in dem Berater-Account muss der Berater seine Zugangsdaten eingeben. Die Zugangsdaten für DESTINO bestehen aus der Kombination der E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort. Der Berater hat ein sehr sicheres Passwort zu wählen, um seinen Zugang vor unbefugtem Gebrauch zu schützen. Der Berater hat sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten nicht in die Hände Dritter gelangen können. Er darf diese Zugangsdaten auch nicht an Dritte weitergeben. Eine Nutzung seines Accounts mit anderen/mehreren Beratern ist nicht gestattet.
  • Der Berater hat die Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren. DESTINO wird den Berater nie nach dem Passwort fragen. Sollte der Berater den Eindruck haben, dass sein Zugang bei DESTINO von unbefugten Dritten genutzt wird bzw. wurde, so muss er DESTINO unverzüglich informieren. DESTINO führt regelmäßig interne Sicherheitsüberprüfungen durch. Sollte dabei der begründete Verdacht entstehen, dass eine unberechtigte Fremdnutzung des Berater-Accounts stattgefunden hat, ist DESTINO berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Systems und der Daten zu ergreifen. Dies beinhaltet insbesondere auch die sofortige Sperrung bzw. Schließung des betroffenen Accounts. Beruht die Fremdnutzung auf einem Verschulden des Beraters, so hat dieser die dadurch entstehenden Schäden und sonstige Kosten zu tragen, die für die Abwehr und Wiederherstellung der Datensicherheit erforderlich und angemessen sind. Sollte der Berater sein Passwort einmal vergessen haben, kann er jederzeit über DESTINO ein neues Passwort erhalten. Dies wird durch DESTINO generiert und mitgeteilt.
  • DESTINO bietet Beratern mit der Plattform die technische Möglichkeit, in Kontakt mit Ratsuchenden zu treten. Bei dem daraufhin geschlossenen Vertrag des Beraters mit dem Ratsuchenden über die Dienstleistung ist DESTINO nicht Vertragspartner. Das Vertragsverhältnis über die Beratung entsteht ausschließlich zwischen Berater und Ratsuchendem. Der Berater ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm über die Plattform angebotenen Leistungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder  Qualitäts- und Dienstleistungsvereinbarungen verstoßen.
  • Leistungen, Rechte und Pflichten von DESTINO
  • Gegenstand der Leistungen von DESTINO sind:
  • die Zurverfügungstellung der Plattformen,
  • die Vermittlung von Kontakten zwischen Ratsuchenden und Berater über verschiedene Kommunikationsmedien,
  • die Abrechnung der Beratungsdienstleistungen gegenüber den Ratsuchenden in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durch DESTINO, sowie
  • die Abrechnung u. Auszahlung der Vergütung für die getätigten Beratungsgespräche gegenüber dem Berater.
    • Ein Anspruch auf die Vermittlung von Beratungsgesprächen besteht nicht. Mindestumsätze werden nicht garantiert.
  • Die Verfügbarkeit der Plattformen hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Berater bzw. Nutzer ab. Um die Plattformen in vollem Umfang nutzen und auf DESTINO zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (Computer, Tablet, Handy und ein Internetzugang) erforderlich.
  • Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. DESTINO stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann etwa durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von DESTINO liegen, beeinträchtigt werden. Ansprüche des Beraters hieraus bestehen nicht. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden von DESTINO, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann DESTINO nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden. Ein Anspruch des Beraters auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Zustands der Plattformen gegenüber DESTINO besteht nicht.
  • DESTINO setzt zum Schutz des Systems vor schädlichen Programmen und Zugriffen entsprechende Filter- und Schutzmechanismen ein. Zudem wird der Datentransfer auf DESTINO stets entsprechend dem aktuellen technischen Stand verschlüsselt. Darüber hinaus sichert DESTINO die Daten des Nutzers auf dem von ihr verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.
  • Trotz etablierter Sicherheitsvorkehrungen ist nicht auszuschließen, dass bei einem Berater-Account falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder diese eventuell veraltet sind. Die von Beratern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich nicht von DESTINO auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Hierfür ist der jeweilige Berater selbst verantwortlich. DESTINO ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Berater auf den Plattformen bereitgestellten Inhalte zu überprüfen, zu überwachen oder aktiv nach Fehlern, Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
  • DESTINO verpflichtet sich, den Betroffenen die gem. Art. 13, 14 und 26 DSGVO verpflichtenden Informationen zukommen zu lassen.
  • Auf Wunsch des Beraters übermittelt DESTINO diesem ihre derzeitigen technisch-organisatorischen Maßnahmen. Es bleibt DESTINO jederzeit vorbehalten, diese zu ändern, insoweit hierdurch kein Abfall der Datensicherheit bewirkt wird.
  • Nach Vertragsbeendigung wird DESTINO solche überlassenen und sich in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen löschen, welche nicht im Zusammenhang mit einzelnen Beratungsverhältnissen stehen. Dokumente und Informationen einzelner Beratungsverhältnissen werden erst dann gelöscht, wenn Ratsuchender und Berater das Vertragsverhältnis gekündigt haben. Insoweit einer der beiden Parteien noch im Nutzungsverhältnis mit DESTINO steht, werden die Dokumente weiter gespeichert. Eine endgültige Löschung erfolgt sodann auch nur, insoweit keine anderen rechtlichen Verpflichtungen zur Aufbewahrung bestehen.
  • Leistungen, Rechte und Pflichten des Beraters
    • Der Berater nimmt die Anrufe der Ratsuchenden in eigenen Räumen entgegen und erbringt die Beratungsleistungen gegenüber den Ratsuchenden entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen. Die Erbringung der Beratungsleistung erfolgt ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung des Beraters.
  • Die Zufriedenheit der Ratsuchenden steht für DESTINO an erster Stelle. Um dies zu gewährleisten, setzt DESTINO von ihren Beratern voraus, dass diese bei der Nutzung der Plattformen stets die Qualitätsstandards von DESTINO beachten und mit großer Sorgfalt als auch nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen. Die Qualitätsstandards werden jedem Berater vor Vertragsabschluss ausgehändigt. Danach ist der Berater insbesondere verpflichtet, seine Beratungsdienste nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit seiner Auskunft deutlich zu machen, sowie Fragen aufgrund mangelnden Sachverstandes nicht zu beantworten. Die Qualitätsstandards unterliegen der Vertraulichkeit und sind keinem außenstehenden Dritten verfügbar zu machen oder zu veröffentlichen. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Standards wird durch DESTINO und ihrer Software regelmäßig kontrolliert. Bei mehrfacher Missachtung droht dem Berater eine Pausierung oder ein Ausschluss von der Plattform.
  • Sollte das Gespräch die Kompetenzen des Beraters überschreiten, so ist der Berater verpflichtet, das Gespräch zu beenden.
  • Konkrete Diagnosen und Beratungen zur Heilbehandlung von Krankheiten sind dem Berater strikt untersagt. Fragen zum eigenen Tod, oder über den Tod von nahestehenden Personen des Kunden, werden grundsätzlich nicht beantwortet. Ebenso ist es dem Berater nicht gestattet, rechtliche Beratungen durchzuführen.
  • Der Berater ist verpflichtet, die ankommenden Gespräche für DESTINO während seiner Verfügbarkeit anzunehmen. Ist der Berater parallel bei anderen, nicht von DESTINO betriebenen Portalen online geschaltet, ist rechtzeitig die „Pause Funktionstaste“ für DESTINO zu tätigen, damit ankommende Gespräche für DESTINO nicht unbeantwortet bleiben.
  • Ist der Berater zusätzlich auf anderen, nicht von DESTINO betriebenen Portalen tätig, erwartet DESTINO eine Anpassung der Preisgestaltung.
  • Der Berater verpflichtet sich, sein Postfach, einschließlich des Spam Ordners, sowie das Postfach des Berater-Accounts, regelmäßig auf Eingang von Emails von DESTINO zu prüfen.
  • Der Berater bestimmt grundsätzlich selbst und allein die Länge und Dauer seiner Tätigkeit. DESTINO setzt keine bestimmte Höhe der Onlinezeit voraus. Ein Kontingent von 10-20 Wochenstunden sollte jedoch mindestens angestrebt werden. Die Zeit und die Möglichkeit der Verfügbarkeit sind dem Berater freigestellt und flexibel einteilbar.
  • Längere vorhersehbare Ausfallzeiten, wie zum Beispiel Reisen, Kur, Krankhausaufenthalte, etc., sind DESTINO zum baldmöglichsten Zeitpunkt per E-Mail mitzuteilen.
  • Der Berater ist verpflichtet, die Beratungstätigkeit höchstpersönlich zu erbringen. Die Hinzuziehung eigener Mitarbeiter ist nicht gestattet.
  • Dem Berater ist weiterhin bekannt, dass im Rahmen seiner Beratungstätigkeit keinerlei Gesprächsinhalte angeboten und zur Nutzung vermittelt werden dürfen, die unter strafrechtlichen Gesichtspunkten relevant sind. Er verpflichtet sich, bei der Erbringung von Beratungsleistungen die geltenden rechtlichen Vorschriften zu beachten und sich vor dem Erbringen der Beratungsleistung darüber zu vergewissern, dass dem keine rechtlichen Vorschriften, insbesondere Vorschriften der Gewerbeordnung, des Wettbewerbsrechts, strafrechtlicher Vorschriften usw. entgegenstehen. Insbesondere ist es dem Berater verboten, die Plattform zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen und Waren zu nutzen.
  • Sollte sich während der Beratung herausstellen, dass es sich bei dem Anrufer um eine minderjährige Person handelt, ist der Berater dazu verpflichtet, das Gespräch zu beenden.
  • Der Berater ist für alle Inhalte und Angaben, die er auf den DESTINO-Plattformen einstellt und für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen allein verantwortlich. DESTINO nimmt grundsätzlich keine Kenntnis von Inhalten der Nutzer und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Berater ist auch für alle mit seinem Account in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Er hat sein Passwort daher geheim zu halten und für die Verwendung eines sicheren Passwortes mit Sonderzeichen, Zahlen sowie Groß- und Kleinschreibung zu sorgen. Sollten sich die Vertragsdaten ändern, ist der Berater zur Aktualisierung verpflichtet.
  • Der Berater verpflichtet sich, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei DESTINO anzuzeigen. Unterlässt er diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend. Der Berater ist dazu verpflichtet, seine Daten und geteilten Inhalte regelmäßig zu Sicherungszwecken zu speichern.
  • Es ist dem Berater untersagt, Mechanismen, Viren, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von DESTINO zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des Portals beeinträchtigen, oder von DESTINO erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
  • Der Berater wird darauf hingewiesen, dass Ratsuchende Ansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten oder der Verletzung sonstiger Pflichten gegenüber dem Berater geltend machen können.
  • Der Berater stellt DESTINO von allen Ansprüchen, Strafzahlungen etc. frei, die Ratsuchende oder Dritte, einschließlich staatlicher Stellen, aufgrund der Inhalte des Beraters und/oder einer angeblichen Verletzung von Beratungspflichten und/oder einer angeblichen Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Beratungsverhältnis und/oder einer angeblichen Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften seitens des Beraters gegenüber DESTINO geltend machen. Hierzu gehören insbesondere auch Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die DESTINO für die Abwehr der Ansprüche entstehen. Insofern trägt der Berater auch alle daraus anfallenden Kosten und ist verpflichtet, DESTINO in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf seine Kosten abzuwehren. DESTINO wird den Berater über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig muss der Berater DESTINO unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
  • Verbot von Werbung, Abwerbung, Weitergabe von Kontaktdaten
  • Dem Berater ist es ausdrücklich verboten, in den Beratungsgesprächen Werbung für eigene oder fremde esoterische Mehrwertdienste, eigene Angebote und Produkte, oder sonstige Leistungen zu betreiben.
  • Weiterhin ist es dem Berater untersagt, Ratsuchende auf andere esoterische Mehrwertdienste, Konkurrenzportale oder sonstige esoterische Onlinepräsenzen abzuwerben, dorthin zu verweisen oder darauf aufmerksam zu machen.
  • Die Weitergabe privater oder fremder Adressdaten, Telefonnummern, E-Mailadressen, oder sonstiger Kontaktdaten (insbesondere auch Profildaten zu Sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook oder Instagram) an Ratsuchende sowie jegliche Vereinbarung und/oder Beratungsleistung mit oder gegenüber Ratsuchenden außerhalb der Plattformen sind verboten.
  • Gleichfalls ist es dem Berater untersagt, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mailadressen, oder sonstige Kontaktdaten (insbesondere auch Profildaten zu Sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook oder Instagram) von Ratsuchenden entgegenzunehmen.
  • Bei Verstoß gegen diese Regelung ist DESTINO zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss des Beraters von den Plattformen berechtigt. Weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.
  • Gemeinsame Verpflichtungen, Datenschutz
  • Die personenbezogenen Daten der Ratsuchenden werden von beiden Parteien in gemeinsamer Verantwortlichkeit entsprechend Art. 26 DSGVO verarbeitet.
  • Beide Vertragsparteien verpflichten sich gleichermaßen zur Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutzfolgeabschätzung, vorherige Konsultation).
  • Beide Vertragsparteien ergreifen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Personen nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllt werden können.
  • Beide Vertragsparteien verpflichten sich gleichermaßen, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.
  • Beide Vertragsparteien verpflichten sich gleichermaßen, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei, auch über die Beendigung des Vertrages, vertraulich zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.
  • Beraterprofile, Profilnamen, Nutzungsrechte und besondere Rechte von DESTINO
  • DESTINO präsentiert den Berater während der Laufzeit dieses Vertrags auf den Plattformen unter dem von dem Berater gewählten Profilnamenundüber speziell und individuell gefertigte Profilbeschreibungen des Beraters (Beraterprofil) nebst Lichtbildern.
    • Der Berater überträgt DESTINO unentgeltlich das Nutzungsrecht an seinem Bild, Namen bzw. Profilnamen und seiner Wort oder Wort-Bild-Marke, sofern vorhanden, oder an anderen Informationen oder Materialien, welche er DESTINO zum Zwecke von Marketingmaßnahmen und der Nutzung der DESTINO-Plattform übermittelt. Sollte der Berater Informationen oder Materialien übermitteln, an denen auch andere Dritte entsprechende Schutzrechte innehaben sollten, ist er dazu verpflichtet, die für eine Übertragung an DESTINO notwendigen Rechte einzuholen, bevor er die Informationen oder Materialien an DESTINO übermittelt. Sollte der Berater dies unterlassen und Dritte daraufhin ihre entsprechenden Rechte DESTINO gegenüber geltend machen, ist er dazu verpflichtet, DESTINO von dem dadurch entstehenden Schaden freizuhalten. DESTINO wird den Berater in einem solchen Fall im Gegenzug sofort kontaktieren und ihm die Gelegenheit zur Abwehr der Ansprüche geben.
  • Insofern verpflichtet sich der Berater ausdrücklich, es zu unterlassen, während der Dauer der Laufzeit dieses Vertrags, die Profilbilder und Profiltexte, mit denen er gemäß Ziffer 9.1 dieser AGB von DESTINO auf den Plattformen präsentiert wird, auf anderen esoterischen Portalen/ Lines, privat und/oder gewerblich betriebenen Webseiten und/oder in sonstigen Medien, die in irgendeiner Form mit Esoterik in Verbindung stehen, zu veröffentlichen und/oder in irgendeiner Form zu verwenden.
  • DESTINO räumt dem Berater die Möglichkeit ein, eigenständig entwickelte Profile für seine Tätigkeit zu erstellen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Berater einen eigenen Text schreibt ohne dabei Textelemente oder gar komplette Texte von anderen Beratern, oder aber Fremdportalen widerrechtlich für das eigene Profil zu verwenden. Die Berater verfügen sowohl für die Profilerstellung, als auch für die tägliche Arbeit auf dem Portal DESTINO, über eine eigene Benutzeroberfläche (Berater Account),  die durch DESTINO zur Verfügung gestellt wird.  Die Login Daten erhält der Berater nach erfolgter Registrierung, der Zustimmung zu diesen AGB, der Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen, sowie nach Vorlage folgender Dokumente: Kopie des Gewerbescheins, Ausweiskopie und falls vorhanden, eine Kopie der Kleinunternehmer-Bestätigung.
  • DESTINO ist dazu berechtigt, einzelne Textelemente ganz oder teilweise zu verändern – sofern der grundlegende Sinn des Profils erhalten bleibt – z. B., um eine bessere Anzeigenqualität bei der Vorstellung gegenüber den Ratsuchenden zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler usw. zu beheben.
  • Dem Berater ist bewusst, dass es sich bei den eigens gefertigten, speziellen und individuellen Profiltexten für DESTINO um urheberrechtlich geschützte Materialien für DESTINO handelt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran stehen DESTINO zu (siehe auch Ziff. 9.2). Die Präsentation des Beraters unter dieser Profilbeschreibung erfolgt lediglich durch DESTINO über die Plattformen während der Laufzeit dieses Vertrags. Jegliche darüber hinaus gehende Nutzung und/oder Verwertung der erstellten Profiltexte durch den Berater und/oder sonstige Dritte während und/oder nach Beendigung der Laufzeit dieses Vertrags ist ausdrücklich untersagt.
  • Bei Verstoß gegen diese Regelungen ist DESTINO zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss des Beraters von den Plattformen berechtigt. Weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.
  • DESTINO ist dazu berechtigt, Anfragen und/oder Angebote zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
  • falsche und/oder fehlende Adressangaben,
  • Verstoß gegen Service- und Qualitätsrichtlinien,
  • unvollständige oder nicht verständliche Angaben,
  • ein Verstoß gegen geltendes Recht,
  • Verwendung von beleidigenden, unwahren, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, unsachlichen, rassistischen, diskriminierenden, sexistischen und vergleichbaren Sprache und Ausdrücken.
    • DESTINO hat weiterhin das Recht, Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu bearbeiten, um
  • ihre Plattform rechtmäßig und fehlerfrei zu betreiben, zu sichern und zu verbessern (insbesondere zu Zwecken der Betrugsprävention, der Risikobewertung, der Durchführung von Untersuchungen und des Kundenservices),
  • die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Berater und die Ratsuchenden sicherzustellen,
  • geltende Gesetze oder eine Anordnung oder Aufforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Regierungsstelle zu befolgen,
  • auf schädliche oder anstößige Nutzer-Inhalte zu reagieren.
    • DESTINO behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung ihrer Plattformen und nach Mahnung zur Unterlassung vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu deaktivieren.
  • DESTINO behält sich zudem vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers (Beraters, Ratsuchenden) zu ändern, insoweit damit nicht die vertraglichen Vereinbarungen unterschritten oder abgeändert werden. DESTINO ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattformen Werbung einzublenden.
  • DESTINO ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Berater genehmigt und werden für laufende Verträge wirksam, wenn wir ihm die Änderungen in Textform mitteilen und dieser den Änderungen innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widerspricht. Auf diese Folge werden wir den Berater in der Mitteilung nochmals besonders hinweisen. Änderungen gelten stets für die Zukunft.
  1.     SPERRUNG DER DIENSTE
  1. DESTINO ist berechtigt, ihre Leistungen einzustellen, sofern Telekommunikationsnetze, Übertragungswege etc. technische Fehler aufweisen, technische Modifikationen oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, Endeinrichtungen von DESTINO gefährdet sind.
  1. Dies gilt auch, wenn der Berater ihm obliegende Pflichten aus diesem Vertrag verletzt; der Berater im Zusammenhang mit seiner Beratungstätigkeit gegen Strafvorschriften verstößt und/ oder sonstige wichtige Gründe eine Einstellung bzw. vorübergehende Einschränkung rechtfertigen. Im Fall einer Sperrung ist DESTINO nicht verpflichtet, die Vermittlungs-/ Bereitstellungdienste der Plattformen erneut für den Berater zur Verfügung zu stellen.
  1. Vergütung der Parteien und Abrechnung
  1. DESTINO erhält eine Service- und Infrastrukturgebühr in Höhe einer 50 Prozent-Ausschüttung (bezogen auf die DESTINO24-Preisliste) für die Abwicklung von Beratungsleistungen über die Plattformen, die Bereitstellung der Plattformen und für die Zahlungsabwicklung zwischen Berater und Ratsuchendem. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vergütungsanspruch von DESTINO besteht unabhängig von Einwendungen und Einreden, die das Vertragsverhältnis zwischen Berater und Ratsuchendem betreffen.
  1. Der Berater erhält für die erbrachten Beratungsleistungen auf den Plattformen folgende (netto) Beratungsvergütung, wobei sich die Ausschüttung stets pro Minute, sowie rückwirkend auf alle erreichten Gesamtminuten pro Monat bezieht:
    1. 50 Prozent-Ausschüttung, bezogen auf die Destino24 Preisliste/im Berater-Account hinterlegt
  1. Es besteht neben der Vergütungsvariante gemäß Ziffer 11.2 die Möglichkeit, auch eine individuelle Vergütungsvereinbarung zwischen DESTINO und dem Berater zu treffen.
  1. Zwangsabmeldungen entstehen durch Nichtannahme eines Gespräches oder durch einen besetzten Telefonanschluss.
  1. Entstehen aus dem über die DESTINO-Plattform geschlossenen Beratungsverhältnis zwischen dem Berater und dem Ratsuchenden Folge- oder Erweiterungsaufträge sind diese ebenfalls über die DESTINO-Plattform abzuwickeln. Die Service- und Infrastrukturgebühr gemäß Ziffer 11.1 ff. erstreckt sich in diesen Fällen auf die Folge- oder Erweiterungsaufträge. Dies gilt auch, soweit ein Folge- oder Erweiterungsauftrag außerhalb der DESTINO-Plattform entsteht.
  1. Ziffer 11.6 gilt nicht für Folge- oder Erweiterungsaufträge, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem über die DESTINO-Plattform zwischen dem Berater und dem Ratsuchenden geschlossenen (Erst-)Beratungsverhältnis stehen.
  1. Der Berater verpflichtet sich, Folge- oder Erweiterungsaufträge unverzüglich gegenüber DESTINO anzuzeigen, alle damit verbunden Informationen bzw. Daten bereitzustellen und gemäß diesen Regelungen abzurechnen. Er verpflichtet sich auch, auf Nachfrage von DESTINO, über den aktuellen Stand von Beratungen (laufend, abgeschlossen, Folgeauftrag usw.) wahrheitsgetreu zu berichten, insbesondere ob es aus den über die DESTINO-Plattform geschlossenen Beratungsverhältnissen zu Folge- oder Erweiterungsaufträgen gekommen ist.
  1. Dem Berater ist es ausdrücklich untersagt, während der Onlinezeit einen Anrufbeantworter oder eine Sprachbox einzusetzen und/oder auf eine sonstige Art und Weise Gesprächsminuten zu fingieren und/oder eine Zwangsabmeldung zu verhindern. Sollte DESTINO den vertragswidrigen Einsatz eines Anrufbeantworters oder einer Sprachbox während der Onlinezeit des Beraters und/oder einen sonstigen Versuch der Fiktion von Gesprächsminuten und/oder der Verhinderung einer Zwangsabmeldung durch den Berater feststellen, so entfällt der Anspruch des Beraters auf die Bonus-Vergütung.
  1. Die Abwicklung der Vergütung des Beraters erfolgt ausschließlich über DESTINO. Der Berater selbst darf vom Ratsuchenden keine Vergütung entgegennehmen. DESTINO erbringt diesbezüglich die technische Bereitstellung der hierfür notwendigen Dienste.
  1. Für die Entrichtung von Steuern und Abgaben ist der Berater selbst verantwortlich. Es handelt sich bei dem Berater um einen selbständigen Unternehmer mit eigenem Gewerbe. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt. Gegenstand dieses Vertrags sind allein die Nutzung der von DESTINO betriebenen Plattformen durch den Berater zur Vermittlung von Beratungsgesprächen und deren Abrechnung durch DESTINO. DESTINO fungiert ausschließlich als technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Beratern und Nutzer.
  1. DESTINO rechnet gegenüber dem Berater einmal monatlich ab, d.h. vom 1. bis zum letzten Tag eines Monats. Eine Abrechnung liegt dem Berater zum 01. eines neuen Monats in seinem Berater Account als PDF Dokument zur Verfügung und kann dort heruntergeladen werden. Die Vergütung erfolgt im Folgemonat des Abrechnungsmonats, jeweils zum 15. des Monats, auf das von dem Berater angegebene Bankkonto, welches im Berater Account durch den Berater hinterlegt ist.
  1. Die Auszahlung der Vergütung an den Berater erfolgt, sobald das Guthaben des Beraters EUR 25,- beträgt. Liegt DESTINO keine Bankverbindung des Beraters vor oder unterschreitet das Guthaben des Beraters einen Betrag von EUR 25,-, so wird das Guthaben auf den nächsten Monat vorgetragen.
  1. Der Berater hat bei DESTINO die Möglichkeit, zusätzlich zu einer hinterlegten Festnetznummer, Beratungen auch über eine hinterlegte Mobilfunknummer durchzuführen. Die Auswahl, welche der Rufnummern in der Onlinezeit über das System angesteuert werden, obliegt dem Berater. Die Auswahl erfolgt im Berater Account. Die zusätzlichen Kosten, die über die Ansteuerung in ein Mobilfunknetz anfallen, trägt der Berater selbst. Der Abzug erfolgt über das Minutenentgelt und wird in der Abrechnung ausgewiesen.
  1. DESTINO ist berechtigt, die Vergütung und die Preisliste jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer Änderung steht dem Berater ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Berater wird 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung hiervon informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Berater der Änderung gegenüber DESTINO nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. DESTINO wird den Berater mit der Mitteilung über die geplante Änderung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  1. Haftung
  1. Die Gestaltung des Beratungsverhältnisses obliegt allein dem Berater. Insofern erbringt er seine Beratungsleistung gegenüber den Ratsuchenden ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.
  1. Sofern für den Berater über DESTINO Zahlungen über einen externen Zahlungsdienstleister erbracht werden, erbringt DESTINO lediglich die technische Bereitstellung der für die Beratungsvermittlung notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Beratungsauftrags zwischen dem Berater und dem Ratsuchenden zu werden. Liegen Gründe vor, die außerhalb des Einflussbereichs von DESTINO liegen, und führen diese dazu, dass DESTINO den vertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann, so haftet DESTINO ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung dieser Pflichten.
  1. Da DESTINO auch nicht Vertragspartei des Beratungsvertrags zwischen dem Berater und dem Ratsuchenden wird, haftet DESTINO auch nicht für Mängel oder Pflichtverletzungen (z. B. Beratungsfehler usw.) aus dem Vertrag. Für Pflichtverletzungen oder Mängel haftet ausschließlich der jeweilige Berater nach den gesetzlichen Vorschriften.
  1. Liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Rahmen dieses Vertrags zwischen dem Berater und DESTINO vor, haftet DESTINO unbeschränkt und die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
  1. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung durch DESTINO ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden oder Schäden an der Gesundheit eingetreten sind. DESTINO haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sofern diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von DESTINO liegenden Grundes basieren.
  1. DESTINO ist immer bemüht, die Leistungen möglichst auf allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen sowie die Bereitstellung der Dienste das ganze Jahr über zu gewährleisten. Eine zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und eine absolute Erreichbarkeit der Dienste kann jedoch nicht gewährleistet werden.
  1. Resultieren Schäden aus dem Verlust von Daten, so haftet DESTINO hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Berater hätten vermieden werden können.
  1. Verschwiegenheit
  1. Der Berater verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten von vertraulicher Natur, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Beratertätigkeit bei DESTINO zur Kenntnis gelangen und nicht ohnehin öffentlich zugänglich oder bereits öffentlich bekannt sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen, soweit es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betrifft und soweit dadurch das berufliche Fortkommen des Beraters nicht behindert wird. Die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten bleiben hiervon unberührt, insbesondere die bei Verstoß sogar teilweise unter Strafe gestellten Pflichten gemäß den Regelungen zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten kann im Übrigen zu Schadensersatzansprüchen führen und die fristlose Kündigung des Vertrags rechtfertigen.
  1. Der Berater verpflichtet sich darüber hinaus, die Anonymität der Anrufer zu wahren und über die Inhalte der Beratungsgespräche Stillschweigen zu bewahren.
  1. Der Berater wird ausdrücklich auf eventuell bestehende Schweige- sowie Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten hingewiesen, die im Verhältnis des Beraters zum Ratsuchenden bzw. gegenüber Dritten bestehen können.
  1. Unterlagen, die der Berater im Rahmen seines Vertragsverhältnisses von DESTINO erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren.
  1. Passwörter und Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Näheres hierzu findet sich unter Ziffer 4 dieser AGB. 

14 Bewertungen

14. 1 Ratsuchende können den Berater jederzeit auf freiwilliger Basis bewerten.

14.2 Das Bewertungssystem trägt dazu bei, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf den Plattformen vermittelten Berater einschätzen zu können. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des Ratsuchenden. Grundsätzlich überprüft DESTINO den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

14.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Ratsuchende verpflichtet sich, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

14.4 DESTINO behält sich vor, Kommentare zu löschen, insoweit diese unwahr, beleidigend oder schmähend sind.

14.5 DESTINO ist grundsätzlich frei in der Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Ratsuchende hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

  1. Schlussbestimmungen

15.1 DESTINO freut sich und ist stolz auf die Zusammenarbeit mit ihren Beratern. Dies möchte DESTINO selbstverständlich auch nach außen zeigen. Daher ist DESTINO jederzeit berechtigt, das Bestehen der Kundenbeziehung zu ihren Beratern als Referenz auf der eigenen Webseite sowie im Rahmen von Präsentationen des Unternehmens zu nennen. Soweit der Berater dies nicht wünscht, kann er dieser Nutzung jederzeit widersprechen.

  1. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht der Vertragspartner auf die Schriftform.
  1. DESTINO behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Berater eingeführt wurden – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist bzw. wird. Sollte eine solche Anpassung erforderlich sein, wird DESTINO den Berater unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen sechs Wochen vorher informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Berater nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber DESTINO in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Berater gültig und AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
  1. Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist – der Gerichtsstand Köln vereinbart.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem Vertragszweck wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Oktober 2020